Assistenz-Dienstleistung
Fassung: 23.09.2025, gültig für alle Pakete der Dienste/Dienstleistungen)
Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der
Straten Consulting GmbH, Mittelstraße 11–13, 40789 Monheim am Rhein (nachfolgend
„Anbieter“) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“), die die
Dienste/Dienstleistungen des Anbieters in Anspruch nehmen.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung,
auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Selbst
wenn der Anbieter auf ein Schreiben oder eine E-Mail Bezug nimmt, die
Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthalten oder auf solche verweisen,
ergibt sich daraus keine Zustimmung zur Geltung dieser Geschäftsbedingungen.Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter erbringt Dienste/Dienstleistungen für Unternehmer im Rahmen vorab
definierter Leistungspakete. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus
dem jeweils gebuchten Paket und der hierzugehörigen Leistungsbeschreibung. Ein
bestimmter wirtschaftlicher Erfolg ist nicht geschuldet; insbesondere übernimmt der Anbieter
kein Erfolgsversprechen im Hinblick auf Umsatzsteigerungen, Kosteneinsparungen oder
sonstige wirtschaftliche Ergebnisse.
(2) Soweit der Anbieter auf Daten Dritter oder vom Kunden bereitgestellte Daten
zurückgreift, erfolgt lediglich eine Plausibilitätsprüfung. Die daraus abgeleiteten
Empfehlungen oder Analysen werden nach anerkannten Regeln der Praxis erstellt und in
verständlicher sowie nachvollziehbarer Weise dargestellt. Eine umfassende Prüfung auf
Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Daten ist nicht geschuldet.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die geschuldeten Leistungen auch durch Erfüllungsgehilfen,
Subunternehmer und/oder Dritte erbringen zu lassen. Ein Anspruch des Kunden auf die
Leistungserbringung durch eine bestimmte Person besteht nur, wenn dies in der jeweiligen
Leistungsbeschreibung ausdrücklich zugesagt ist.
(4) Der Anbieter ist bei der Durchführung der beauftragten Leistungen hinsichtlich Ort und
Zeit im Rahmen der vereinbarten Geschäftszeiten frei. Die geschäftlichen Bedürfnisse des
Kunden werden bestmöglich berücksichtigt, sofern die Leistungserbringung nicht
ausschließlich online erfolgt.
(5) Soweit Leistungen online- oder webbasiert erbracht werden, ist es Sache des Kunden,
die dafür erforderlichen technischen Voraussetzungen (z. B. Internetzugang, aktuelle
Software, Hardware) auf seiner Seite rechtzeitig einzurichten und dauerhaft
aufrechtzuerhalten. Die hierfür erforderlichen Anforderungen werden dem Kunden vorab
durch den Anbieter mitgeteilt.
Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt durch Annahme des vom Anbieter erstellten schriftlichen oder
elektronischen Angebots durch den Kunden zustande. Die Annahme kann in Textform (z. B.
per E-Mail) oder durch elektronische Buchung erfolgen.
(2) Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten. Er verlängert sich jeweils
automatisch um weitere zwölf (12) Monate, sofern er nicht mit einer Frist von drei (3)
Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt wird.Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die vom Anbieter angegebenen und mitgeteilten Preise sind verbindlich. Sämtliche
Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die
Zahlungsart (z. B. SEPA-Lastschrift, Überweisung gegen Rechnung) sowie das Zahlungsziel
ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Bei SEPA-Lastschriften wird die
Vorankündigungsfrist (Pre-Notification) auf fünf Tage verkürzt. Bei Zahlung per Überweisung
ist die Vergütung spätestens jeweils zum 01. (ersten) des laufenden Monats im Voraus fällig.
(2) Gerät der Kunde mit laufenden Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter nach Mahnung in
Textform berechtigt, die Leistungserbringung bis zum vollständigen Ausgleich des
Rückstands einzustellen. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt auch für die Dauer
der Leistungseinstellung bestehen. Die Einstellung der Leistungen stellt keine Kündigung
des Vertrages dar.
(3) Kann eine vereinbarte SEPA-Lastschrift nicht eingelöst werden und erfolgt eine
Rückbuchung, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei (3)
Werktagen nach der Rückbuchung an den Anbieter zu überweisen. Zudem hat der Kunde
die durch die Rückbuchung entstehenden Kosten zu erstatten.Leistungserbringung & Kommunikation
(1) Die Leistungen des Anbieters werden ausschließlich innerhalb der regulären
Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, jeweils von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr, mit Ausnahme
gesetzlicher Feiertage am Sitz des Anbieters) erbracht. Anfragen des Kunden, die außerhalb
dieser Zeiten eingehen, gelten als am folgenden Werktag eingegangen und werden ab
diesem Zeitpunkt bearbeitet.
(2) Aufgaben und Anfragen des Kunden gelten nur dann als wirksam erteilt, wenn sie über
die im Rahmen des Onboardings festgelegten Kommunikationskanäle übermittelt werden.
Der Kunde erhält hierzu zu Beginn der Zusammenarbeit einen verbindlichen
Kommunikationsleitfaden, in dem die zulässigen Kanäle (z. B. E-Mail,
Projektmanagement-Tools, Messenger-Dienste) sowie deren jeweiliger Zweck und die Form
der Nutzung (z. B. keine überlangen Sprachnachrichten) definiert sind. Die Parteien
verpflichten sich, die darin festgelegten Kommunikationsregeln während der gesamten
Vertragslaufzeit einzuhalten.
(3) Bei der Erbringung der beauftragten Leistungen ist der Anbieter hinsichtlich der
Bestimmung von Ort, Zeit, Art und Weise der Durchführung frei. Der Anbieter berücksichtigt
die geschäftlichen Bedürfnisse des Kunden bestmöglich, soweit die Leistungserbringung
nicht ausschließlich online erfolgt; ein Anspruch auf bestimmte Vorgehensweisen oder
Reaktionsgeschwindigkeiten besteht jedoch nicht, soweit nicht ausdrücklich vereinbart.
(4) Erfolgt die Leistungserbringung online- und webbasiert, ist der Kunde verpflichtet, die
dafür erforderlichen technischen Voraussetzungen (z. B. funktionsfähiger Internetzugang,
aktuelle Software, Hardware) auf seiner Seite rechtzeitig einzurichten und während der
Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten. Der Anbieter teilt dem Kunden die notwendigen
Anforderungen vorab mit.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, die geschuldeten Leistungen auch durch Erfüllungsgehilfen,
Subunternehmer und/oder Dritte erbringen zu lassen. Ein Anspruch des Kunden auf
Leistungserbringung durch eine bestimmte Person besteht nur, sofern dies ausdrücklich in
der jeweiligen Leistungsbeschreibung vereinbart ist.
(6) Der Anbieter verpflichtet sich, innerhalb der Geschäftszeiten auf Anfragen des Kunden in
der Regel innerhalb von 24 Stunden, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden, zu
reagieren. Die Reaktionszeit umfasst die Bestätigung des Eingangs sowie die Mitteilung
über die voraussichtliche Bearbeitung. Die tatsächliche Bearbeitung erfolgt im Rahmen der
vereinbarten Leistungen nach Priorität durch den Anbieter und kann je nach Umfang,
Komplexität oder Auslastung entsprechend mehr Zeit in Anspruch nehmen.
Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Auftragserfüllung notwendigen Informationen, Daten,
Zugänge und Rechte vollständig, korrekt und rechtzeitig bereitzustellen. Kommt der Kunde
dieser Pflicht nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungserbringung bis zur
vollständigen Mitwirkung auszusetzen. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt hiervon
unberührt.
(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets unverzüglich,
vollständig und fristgerecht auf erstes Anfordern durch den Anbieter zu erbringen. Unterlässt
oder verzögert der Kunde eine Mitwirkungshandlung und wird dadurch die
Leistungserbringung beeinträchtigt, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt;
etwaige zusätzliche Aufwände des Anbieters aufgrund der Verzögerung sind vom Kunden
gesondert zu vergüten.
(3) Auf Verlangen des Anbieters hat der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit der von
ihm vorgelegten Unterlagen, Daten, Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu
bestätigen.
(4) Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns gegenüber
dem Anbieter zu wahren. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, jede rechtswidrige,
unsachgemäße oder sachgrundlose Äußerung über den Anbieter und seine
Dienstleistungen zu unterlassen. Unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken
berechtigen den Anbieter, zivilrechtliche Schritte einzuleiten und ggf. Strafanzeige zu
erstatten.
Nutzungsrechte & Vertraulichkeit
(1) Alle im Rahmen des Dienstleistungsverhältnisses für den Kunden erstellten Inhalte (z. B.
Reports, Listen, Übersichten, Dokumente) gehen in das Eigentum des Kunden über, soweit
sie im Tagesgeschäft genutzt werden sollen. Unabhängig davon verbleiben sämtliche
urheberrechtlich geschützten Methoden, Vorlagen, Arbeitstechniken, Software, Tools,
Datenbanken, Checklisten sowie sonstiges Know-how im Eigentum des Anbieters, es sei
denn, eine anderweitige schriftliche Vereinbarung wurde ausdrücklich getroffen.
(2) Beide Parteien sind verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihnen im Zusammenhang mit
der Tätigkeit für die jeweils andere Partei bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Eine
Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit
ausdrücklicher Einwilligung der jeweils anderen Partei erfolgen. Gesetzliche
Mitteilungspflichten, insbesondere gegenüber Behörden oder Gerichten, bleiben hiervon
unberührt.
(3) Beide Parteien verpflichten sich, alle von ihnen zur Durchführung des Auftrags
eingesetzten Personen (Mitarbeiter, Subunternehmer, Erfüllungsgehilfen) auf die Einhaltung
dieser Vertraulichkeitsverpflichtung zu verpflichten.
(4) Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht auch über die Beendigung des Auftrags hinaus für
einen Zeitraum von zwei (2) Jahren und erstreckt sich auf sämtliche Mitarbeiter sowie
Erfüllungsgehilfen beider Parteien.Abwerbeverbot
(1) Der Kunde verpflichtet sich, während der Laufzeit des Vertrages sowie für einen Zeitraum
von zwei (2) Jahren nach dessen Beendigung keine Geschäftsführer, Mitarbeiter oder
sonstige für den Anbieter tätige Personen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des
Anbieters unmittelbar oder mittelbar abzuwerben, zu beschäftigen oder in sonstiger Weise
für sich oder verbundene Unternehmen tätig werden zu lassen.
(2) Dieses Verbot gilt unabhängig davon, ob die Initiative von der betreffenden Person oder
vom Kunden ausgeht (z. B. durch eine Bewerbung beim Kunden). Auch die Beauftragung
über Dritte oder verbundene Unternehmen gilt als Umgehung und ist unzulässig.
(3) Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung
einer Vertragsstrafe. Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt entweder EUR 30.000,00 oder das
Zweifache der zuletzt beim Anbieter gezahlten Bruttojahresvergütung der betreffenden
Person, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Die Geltendmachung eines darüber
hinausgehenden Schadens sowie sonstiger gesetzlicher Ansprüche bleibt unberührt.
Haftung
(1) Der Anbieter erbringt Assistenz- und Unterstützungsleistungen. Eine Rechts-, Steuer-
oder Anlageberatung ist ausdrücklich nicht Vertragsgegenstand. Entscheidungen mit
rechtlicher, steuerlicher oder wirtschaftlicher Tragweite obliegen ausschließlich dem Kunden.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Vorsatz sowie für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich für die Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Die Haftung des Anbieters ist - unabhängig vom Rechtsgrund - in jedem einzelnen
Schadensfall auf maximal 50 % der im jeweiligen Vertragsjahr vom Kunden geschuldeten
Vergütung begrenzt und insgesamt pro Vertragsjahr auf die Höhe der vereinbarten
Jahresvergütung.
(5) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn,
ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Betriebsunterbrechung oder Datenverlust ist
ausgeschlossen.
(6) Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht.
Vertragslaufzeit & Kündigung
(1) Der Vertrag beginnt mit dem vereinbarten Leistungsstart und läuft zunächst für eine feste
Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten. Er verlängert sich jeweils automatisch um weitere
zwölf (12) Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten vor Ablauf der
jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt wird.
(2) Eine ordentliche Kündigung während der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen. Ein
Anspruch auf Unterbrechung oder Aussetzung der Leistungserbringung (Pausierung)
besteht nicht. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu
kündigen, wenn
a) der Kunde mit Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe über einen längeren Zeitraum oder
wiederholt in Verzug gerät und der Zahlungsrückstand nach Mahnung in Textform nicht
innerhalb von sieben (7) Tagen ausgeglichen wird. Ein Rückstand in nicht unerheblicher
Höhe liegt insbesondere dann vor, wenn er zwei (2) monatliche Zahlungen oder mehr
umfasst, oder
b) der Kunde gegen wesentliche Mitwirkungspflichten, Geheimhaltungsverpflichtungen oder
das Abwerbeverbot verstößt oder durch sein Verhalten den Ruf oder die Rechte des
Anbieters erheblich beeinträchtigt.
(4) Kündigt der Anbieter den Vertrag aus wichtigem Grund, den der Kunde zu vertreten hat,
so bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters für die ursprünglich vereinbarte
Vertragslaufzeit unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, die bis zum Ende der regulären
Vertragslaufzeit vereinbarte Vergütung zu zahlen, abzüglich ersparter Aufwendungen des
Anbieters. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
Support & Ansprechpartner
(1) Für Rückfragen oder technische Anliegen steht dem Kunden während der
Vertragslaufzeit entweder der in der jeweiligen Leistungsbeschreibung benannte feste
Ansprechpartner oder die allgemeine Supportadresse des Anbieters zur Verfügung:
support@stratenconsulting.de.
(2) Der Support ist ausschließlich während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 10:00
Uhr bis 18:00 Uhr, mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz des Anbieters) erreichbar.
(3) Der Support umfasst die Entgegennahme von Anfragen und deren Bearbeitung im
Rahmen der vereinbarten Leistungen. Ein Anspruch auf sofortige Lösung oder ständige
Verfügbarkeit besteht nicht. Die Bearbeitung erfolgt unter Beachtung der in § 5 definierten
Reaktionszeiten.Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im
Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung Zugriff auf personenbezogene
Daten des Kunden erhält, erfolgt dies ausschließlich zur Erfüllung der vertraglich
vereinbarten Leistungen. Der Anbieter verpflichtet sich, diese Daten vertraulich zu
behandeln und angemessene technische sowie organisatorische Maßnahmen gemäß Art.
32 DSGVO zum Schutz der Daten zu treffen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Subunternehmer einzusetzen, sofern diese in gleicher Weise zur Einhaltung der
datenschutzrechtlichen Vorgaben verpflichtet werden. Eine Übermittlung
personenbezogener Daten in Drittländer erfolgt ausschließlich unter Beachtung der
gesetzlichen Vorgaben, insbesondere der Art. 44 ff. DSGVO.
(4) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet,
schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV)
gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der Kunde ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der
Verarbeitung seiner Daten und stellt sicher, dass die hierfür erforderlichen Rechtsgrundlagen
vorliegen.
(5) Weitere Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des
Anbieters, abrufbar unter: https://rebeccastraten.de/datenschutzerklärung.
Schutz des geistigen Eigentums
(1) Der Kunde erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches,
nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den vom Anbieter
erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Leistungsergebnissen (z. B.
Informationen, Dokumente, Auswertungen, im Rahmen der Auftragserfüllung erworbenes
Know-how, Zeichnungen, Materialien, Programmentwürfe, (elektronische) Dateien,
Datensammlungen, Präsentationen). Eine Nutzung über die vertraglich vereinbarten Zwecke
hinaus ist unzulässig.
(2) Nach Vertragsende darf der Kunde die im Rahmen der Zusammenarbeit erstellten
Arbeitsergebnisse ausschließlich für eigene interne Zwecke weiterhin nutzen, soweit nichts
anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist. Eine Weitergabe an Dritte oder Nutzung
zu kommerziellen Zwecken außerhalb des Vertragszwecks ist ausgeschlossen.
(3) Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt ausschließlich unter der Voraussetzung,
dass der Kunde die nach dem Hauptvertrag geschuldete Vergütung vollständig entrichtet
hat. Ist Ratenzahlung vereinbart, entsteht das Nutzungsrecht vorbehaltlich anderslautender
Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter erstellten Arbeitsergebnisse, Berichte,
Entwürfe, Aufstellungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen ausschließlich für die
vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung,
Übersetzung, Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte ohne vorherige ausdrückliche
schriftliche Zustimmung des Anbieters ist unzulässig.
(5) Soweit Nutzungsrechte an vom Anbieter bereitgestellter Software eingeräumt sind,
erlöschen diese mit Ende der Vertragslaufzeit automatisch, ohne dass es einer gesonderten
Erklärung bedarf. Sämtliche damit im Zusammenhang stehenden Zugänge, Zugangsdaten,
Codes oder Lizenzen sind mit Vertragsbeendigung auf erstes Anfordern unverzüglich
herauszugeben oder unwiderruflich zu löschen.
(6) Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte verbleiben vollständig beim Anbieter.
(7) Vertragsstrafe: Für jeden schuldhaften Verstoß des Kunden gegen die Bestimmungen
dieses § 13 verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR
20.000,00. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt
vorbehalten.
Veröffentlichung zu Referenzzwecken
(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden als Referenz im
Rahmen von Marketing- und Vertriebsunterlagen (z. B. Website, Präsentationen,
Broschüren, Social-Media-Auftritte) zu nutzen.
(2) Der Anbieter ist ferner berechtigt, im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit erstellte
Fotos, Videos, Zitate oder inhaltliche Ergebnisse aus dem Mandat zu Referenz- und
Marketingzwecken zu veröffentlichen und zu nutzen, ohne dass es einer weiteren
Zustimmung des Kunden bedarf.
(3) Ein Widerruf der Zustimmung zur Nutzung von Referenzdaten ist ausgeschlossen.Höhere Gewalt
(1) Ereignisse höherer Gewalt sind alle unvorhersehbaren und außerhalb des
Einflussbereichs des Anbieters liegenden Ereignisse, die die Erfüllung seiner vertraglichen
Pflichten wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dazu zählen insbesondere
Naturkatastrophen (z. B. Überschwemmungen, Erdbeben, Stürme), Brände, Epidemien oder
Pandemien, staatliche Anordnungen oder Verbote, Energie- und Versorgungsausfälle,
IT-Ausfälle oder Angriffe (z. B. Hackerangriffe), Krieg, Terroranschläge sowie Arbeitskämpfe.
(2) Im Falle höherer Gewalt ist ausschließlich der Anbieter für die Dauer der Störung und im
Umfang ihrer Auswirkungen von seinen Leistungspflichten befreit. Die Erfüllungspflichten
leben wieder auf, sobald das Ereignis und dessen Auswirkungen beendet sind. Die
Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um die Dauer der Störung zuzüglich einer
angemessenen Anlaufzeit.
(3) Die Zahlungspflichten des Kunden bleiben hiervon unberührt. Ein Zurückbehaltungsrecht
oder Minderungsrecht des Kunden wegen höherer Gewalt ist ausgeschlossen.
(4) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Ausfällen, Verzögerungen oder
Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt sind ausgeschlossen.Gerichtsstand & Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit
diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters in Monheim am
Rhein. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen
Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser AGB ganz oder
teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmung tritt eine solche wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der
unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer
Regelungslücke.
